Position der Piratenpartei zu Erhebung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten in der Wissenschaft

Ein guter Bekannter hat sich auf die Suche nach der Antwort auf eine Frage gemacht, die ich heute getwittert hatte:

Kennt jemand die Position der @Piratenpartei zu #Erhebung, #Verwendung und #Speicherung von personenbezogenen #Daten in der #Wissenschaft?

Die Antwort der Piraten (eine Nicole) liest sich so:

Vielen Dank für das Interesse und die Frage.
Die Piraten setzten grundsätzlich für Datensparsamkeit
und Datenschutz ein. Dies bedeutet, dass nicht nur von
staatlichen Stellen gefordert wird, Daten erst gar nicht
zu speichern, sondern vor allem auch von Wirtschaftsunternehmen.
Dort, wo die Erhebung von Daten unerlässlich ist oder wo sie zur
Erleichterung von geschäftsbezogenen Prozessen erhoben
werden, muss gewährleistet sein, dass sie ausschließlich zum
angegebenen Zweck genutzt werden. Eine Auskunftspflicht
gegenüber dem Betroffenen ist ebenso selbstverständlich.

Diese Positionen vertreten wir auch bezüglich Daten von
Personen in Wissenschaft und Forschung. Sofern es möglich
ist, sollten anonymisierte Daten verwendet werden, eine
Rückverfolgung muss ausgeschlossen bleiben. Werden Daten
personenbezogen erhoben, sind hohe Standards zur Sicherung
dieser Daten gegen unbefugten Zugriff und an Mitarbeiter
durch besondere Verpflichtung einzuhalten. Die Einhaltung
dieser Standards muss durch eine unabhängige Instanz mit
der Kompetenz zur Einleitung von Strafverfolgung gewährleistet
werden. Einen zahnlosen Tiger braucht man nicht.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass entsprechende Regeln
in einem Gesetz festgeschrieben werden. Ebenso wollen wir
durchsetzen, dass eine wie vor beschriebene Aufsichtsinstanz
mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln
ausgestattet wird.

Nachzulesen sind die Ansätze in unserem Wahlprogramm:

http://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf

auf Seite 7ff.

Vielen Dank an Marc für das Weiterleiten der Frage und an Nicole für diese erste Antwort. So ganz zufriedengestellt hat mich das noch nicht. Als Sozialwissenschaftler, der auf Daten von und über reale(n) Menschen angewiesen ist, will ich noch ein wenig mehr Details zu den Dingen, die auf mich und meine KollegInnen zukommen, wenn die Piraten im Bundestag oder sogar in einer Bundesregierung mitmischen sollten. Der Datenschutz darf Wissenschaft nicht unmöglich machen. Ich, der ich an einem Projekt arbeite, dass den Datenschutz sehr groß schreibt, meine, dass man das Kinde an dieser Stelle besser nicht mit dem Bade ausschütten sollte. Mehr zu diesem Thema mit Sicherheit bald an dieser Stelle.

One Response to “Position der Piratenpartei zu Erhebung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Daten in der Wissenschaft”

  1. Marc Says:

    Wie ich auch fand – die Antwort war nett und ausschweifend, aber wenig detailreich.

    Leider ist das Oxymoron aus “offenem Datenschutz”, das bei wissenschaftlicher Arbeit unbedingt erforderlich ist, scheinbar nicht so spezifisch zu bewerkstelligen wie die anderen Programmpunkte der PP – wahrscheinlich auch deshalb die Frage von Sebastian;-)

    Ich werde auch am Ball bleiben:-) Zusammen finden wir hier sicher eine NOCH genauere Antwort

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